Deutsche Verbraucherministerin ignoriert Wunsch der Bürger
Überraschend starkes Votum im Ausschuss pro Ampel
Mit 32 zu 30 bzw. 30 zu 30 Stimmen hat der zuständige Ausschuss des Europaparlaments heute Anträge für eine europaweite verpflichtende Ampelkennzeichnung denkbar knapp abgelehnt. Bei diesem starken Votum pro Ampel kann man gespannt sein, wie das Parlament im Mai entscheiden wird - dann steht die Abstimmung im Plenum an.
Zwei Anträge für eine verpflichtende Ampelkennzeichnung haben im federführenden Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit nur knapp keine Mehrheit gefunden. Ein großer konsolidierter Antrag für eine Pflicht-Ampel, von Grünen, Linken, Sozialdemokraten und einem Teil der Liberalen, wurde dabei mit 32 zu 30 Stimmen abgelehnt. Ein weiterer Antrag für eine Pflicht-Ampel endete mit einem Patt (30 Ja- und 30 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen) - auch ein solcher "Gleichstand" bedeutet aber eine Ablehnung. Damit war der Zuspruch zur Ampel insgesamt bedeutend größer als von vielen im Vorfeld angenommen.
Europaparlament entscheidet im Mai
In Sachen Ampel bleibt damit alles völlig offen: Die Entscheidung im Parlament wird voraussichtlich im Mai 2010 fallen, das Votum des zuständigen Ausschusses hat dafür lediglich empfehlenden Charakter. Danach muss noch der Europäische Rat entscheiden, also die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten. Erst wenn sich beide einigen, gibt es europaweit eine neue, einheitliche Nährwertkennzeichnung. Denn ist eine EU-Verordnung beschlossen, muss diese 1:1 in den Nationalstaaten umgesetzt werden.
Kommissionsentwurf sieht Ampel nicht vor
Die Europäische Kommission hatte ihren Verordnungsentwurf für eine neue Nährwertkennzeichnung im Januar 2008 vorgestellt und damit den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene in Gang gesetzt. Der Verordnungsentwurf der Kommission sieht nicht nur keine verpflichtenden Ampelkennzeichnung für Europa vor, sondern verbietet es einzelnen europäischen Ländern sogar, auf nationaler Ebene eine solche Kennzeichnung einzuführen. Ein im Lebensmittelrecht bislang einmaliger Eingriff der EU in die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten, ohne Rücksicht auf kulturelle Unterschiede beim Essen. Nach der Abstimmung im Ausschuss ist nun das Europaparlement gefordert, den Verordnungsentwurf an entscheidenden Stellen zu ändern - geschieht das nicht, hätte sich die Lebensmittelindustrie auf ganzer Linie durchgesetzt. Sie hätte erreicht, dass sie auch künftig ihre Kunden verwirren statt informieren darf.
Deutsche Verbraucherministerin ignoriert Wunsch der Bürger
Das knappe Ausschuss-Votum zeigt, wie groß die Zustimmung zur Ampel auch unter den Parlamentariern ist. Weitere Änderungsanträge können noch bis zur Abstimmung im Plenum im Mai eingereicht werden. Danach muss noch Einigkeit mit dem Europäischen Rat herbeigeführt werden, zunächst mit den zuständigen Fachministern, schließlich mit den Regierungschefs. Erst dann wird klar sein, ob die Ampel kommt - oder verboten wird. Eine Initiative von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner für die Ampel ist leider nicht zu erwarten, sie hat sich eindeutig gegen die Ampel positioniert. Damit ignoriert sie nicht nur den Willen der deutschen Verbraucher, sondern auch die einstimmige Forderung aus dem Gesundheitssektor nach einer leicht verständlichen Nährwertkennzeichnung.
Quelle: Foodwatch